BERLINER MORGENPOST: Der Skandal ist der Minister / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Brandenburgs Justizminister Ludwig
(ots) - Kurzform: Brandenburg hat seit Jahren ein Problem
mit
nicht nur die Gerichte, sondern er selbst
verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den
Rechtsstaat, der doch eine der tragenden S
Der Skandal kommt den regierenden Rot-Roten in Brandenburg
ungelegen. Im September wird gew
einem gro
Der vollst
sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erlaubt. Da
wird ein mutma
Maik Schneider, wegen zu langer Verfahrensdauer freigelassen. Ein
Debakel f
funktionierende Gerichte zust
herunterspielen. Ludwig sprach am Freitag von einem "Einzelfall". Nur
noch mal zur Klarstellung dieses "Einzelfalls": Maik Schneider wurde
im ersten Urteil, das aufgrund der Befangenheit eines Sch
aufgehoben wurde, wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes
Fl
Haft verurteilt. Es handelt sich also nicht um irgendeinen
"Einzelfall", sondern um ein politisches Verbrechen, das weit
Brandenburgs Landesgrenzen hinaus f
ist der Fall Schneider eben kein Einzelfall. Erst im Dezember musste
ein Mann freigelassen werden, der schon verurteilt war, weil er seine
Frau umgebracht hatte. Auch bei ihm war eine
Verfahrensdauer der Grund. Ludwig sprach hier von einem
"individuellen Fehler". Und dann gibt es noch den Fall der m
Wirtschaftsbetr
Verfahrensdauer dazu f
wird. M
Gef
Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die
Gerichte, sondern er selbst
solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine
der tragenden S
regierenden Rot-Roten in Brandenburg
wird gew
Wahlkampfthema werden.
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Datum: 04.01.2019 - 14:05 Uhr
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