Westfalen-Blatt: zum Thema Kriminelle Ausländer
(ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine
Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst
schlecht aussehen zu lassen. Daf
Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-J
noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. K
so, h
Dennoch muss man hoffen, dass er einen Punkt noch machen kann. Und
Amberg liefert die Vorlage daf
Abschieberegeln f
mehr als die
der Innenminister uneingeschr
vors
unverantwortlich gegen
Asylbewerbern. Und es ist unverantwortlich gegen
Mehrheitsgesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn alle dazu
ihren Beitrag leisten. Gesetzestreue ist das Mindeste, was erwartet
werden darf. Die Tat von Amberg wirkt verst
ratlos. Jede Relativierung f
erkennbaren Grund auf Passanten eingepr
Entschuldigung taugt, dass die vier Verd
Afghanistan und dem Iran bei der Tat alkoholisiert gewesen sein
sollen. Dass fast zeitgleich ein Deutscher in Bottrop und andernorts
offenbar aus Fremdenhass mit dem Auto gezielt Jagd auf Ausl
macht, beweist nur, dass Verblendung und Gewaltbereitschaft kein
Markenzeichen von Nationalit
den Bundesinnenminister und seine Kollegen in den L
die Sache aber umso schwerer: Denn der Staat ist ebenso gefordert,
der rechten Szene entschiedener als bisher entgegen zu treten. Hier
jedoch ist Seehofer zuletzt auff
gestern Regierungssprecherin Martina Fietz bewiesen, wie man sich
unmissverst
miteinander vermischt oder gar gegeneinander aufgerechnet werden.
Doch f
mehr in Frage. Das spricht gewiss gegen sein Taktgef
seine Einsch
scheitern berechtigte Abschiebungen bisher daran, dass die
Herkunftsl
hat Deutschland vor allem ein Vollzugsdefizit. Will sagen: Die
rechtlichen Regelungen w
sie ausgesch
gespannter darf man sein, wie der Innenminister seine vollmundigen
Versprechungen wahr machen will. Zu hoffen ist aber trotzdem, dass es
ihm gelingt.
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Datum: 02.01.2019 - 15:00 Uhr
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