Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen
(ots) - Man kennt die Situation aus Familien. Die
Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu
dr
Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU tr
die es gerade mit einem besonders widerspenstigen Heranwachsenden zu
tun hat. Wie ein pubertierender Rebell beharrt die italienische
Regierung in Rom auf ihren expansiven Haushaltspl
unter diesen widrigen Umst
Erziehungsberechtigten, in diesem Fall der EU-Staaten gegen
aussehen? Die Lage ist kompliziert. Denn die Regierung aus der
Antisystem-Partei F
gewillt, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Die Koalitionschefs
Luigi Di Maio und Matteo Salvini spotten sogar
Haushaltsplanungen f
Populisten-Regierung eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Weil Italien einen Schuldenberg von
2,3 Billionen Euro mit sich herumschleppt, bezeichnet Br
Verschuldungspolitik als unverantwortlich. Laut Wachstums- und
Stabilit
weil die Finanzkrise von 2008 die Verletzlichkeit hochverschuldeter
Staaten offen legte, ist die Sanierung der Staatskonten umso
dringender geworden. Aus diesem Grund hatte die Vorg
die im Fr
Prozent versprochen. Dabei durfte sie sich selbst in den Vorjahren in
derselben Gr
f
Und nat
unverantwortlich, indem sie den Konflikt immer weiter befeuert. Doch
es zeugt ebenso wenig von Verantwortungsbewusstsein, auf dem Recht
des St
ignorieren. Denn die Koalition will zwar ihre Wahlversprechen wie die
Einf
des Renteneintrittsalters mit dem Haushalt f
allem aber geht es ihr im Budgetstreit um Machtinteressen. Ihr Kalk
ist es, die schon schwer angeschlagene Reputation der EU in Italien
weiter zu besch
Narrativ von den erbarmungslosen EU-B
Sparvorschriften letztlich f
Italien verantwortlich seien, wird von Salvini und Di Maio
fortgesponnen. Die EU-Kommission empfiehlt die Einleitung eines
Strafverfahrens und sichert sich damit den Schwarzen Peter in
Italien. 60 Prozent der italienischen W
zufolge die Pl
die Mitgliedsstaaten im Januar tats
einleiten sollten. Das ist das Szenario, das die beiden
De-Facto-Regierungschefs in Rom im Hinterkopf haben. Politisches
Kapital d
schlagen. Spitzt sich der Konflikt bis dahin weiter zu, bekommen die
Populisten noch mehr R
Institutionen der EU. Dies ist die Falle, in die die EU derzeit
tappt. Es bedarf deshalb eines mutigen Kraftaktes. Die Institutionen
der EU m
echte strukturelle Reformen in den kommenden Jahren. Die
Populisten-Regierung k
wahren und die Wahlversprechen zumindest auf dem Papier einl
Denn Grundeinkommen und Steuersenkungen lindern vielleicht
vor
Regierung in Rom ist gerade sechs Monate im Amt, die Spannungen in
der Koalition sind enorm. Jeder Tag, der vergeht, bringt Italien
einen weiteren Schritt weg vom Honigmond mit der Regierung hin zur
Realit
haltlosen Floskeln und leeren Versprechen der Populisten fliegen auf.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2018 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1527890
Anzahl Zeichen: 2335
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Regensburg
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 62 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mittelbayerische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
