Rheinische Post: Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmungüber Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt
(ots) - Unionspolitiker dr
Bundestag
UN-Migrationspakt. Nach Informationen der D"Rheinischen
Post" (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags
zu dem Pakt nur mit klaren Einschr
zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten f
den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen ihre
Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel
auf. Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag werde versucht, einen
entsprechenden Passus in den von CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt zur parlamentarischen Unterst
Antrag der Union einzubringen, hie
Vorsitzende der Werte Union, Alexander Misch, sagte der Redaktion,
ohne zus
Dezember in Marokko "wird es keinen konsensf
geben". Keine Verpflichtung des Pakts d
f
dass zus
"gleichberechtigten Zugang" wie deutsche Staatsb
Sozialsystem bekommen.
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Datum: 23.11.2018 - 18:00 Uhr
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