neues deutschland: Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste "sicherer Herkunftsländer stimmen
(ots) - Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpr
Th
gesorgt. "Bild" hatte ihn unter anderem mit der Aussage zitiert, er
sei im Bundesrat "grunds" von
Tunesien, Algerien und Marokko (Maghreb-Staaten) in die Liste der
sogenannten sicheren Herkunftsl
erkl
gegen"neuen deutschland": "Ein Antrag auf Aufnahme der
Maghreb Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsl
Bundesrat nicht vor. Dessen ungeachtet hat die Landesregierung
Th
Zustimmung verweigert und wird das auch in Zukunft nicht anders
handhaben."
Auf die Frage von "nd", ob Ramelow, wie von Bild zitiert, der
Auffassung sei, dass von den Asylverfahren oft "die Falschen"
profitierten, n"kommen, um unser System
auszunutzen", verwies Kolodziej auf eine Erkl
Ministerpr
ver
"verl
Einwanderungsregelungen". Wenn es ein solches gebe, werde das
"Konzept der sicheren Herkunftsstaaten" obsolet. Dieses sei etabliert
worden, "weil es bisher kein allgemeines, modernes Einwanderungsrecht
gibt". Weiter betonte er, man m"verhandlungsbereit sein - ohne
gleichwohl die Grunds
zerst". Eine Abschiebung in Tod oder Folter d
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Datum: 21.11.2018 - 11:44 Uhr
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