NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten
(ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will
Regeln f
Middelberg: F
offengelegt werden
Osnabr
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine
Versch
Gespr"Neuen Osnabr" sagte der CDU-Politiker,
es m
Partei
Bundestagsverwaltung seien notwendig. "Die j
zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zeigen erneut, dass
wir uns die Regelungen zur Parteienfinanzierung und deren Einhaltung
noch einmal genau anschauen m", sagte Middelberg. Die Geldfl
in Richtung AfD d
So m
von sogenannten Unterst
offenzulegen. Eine L
Parteien bisher, ihre Zahlungen an einen Unterst
leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. Auf diese Weise ist
kein Euro rechenschaftspflichtig. Die AfD soll diese L
haben. So gab es vor der Bundestagswahl anonyme Helfer, die auf
Gro
dass klar wurde, wer hinter dieser Aktion steckte.
Middelberg sagte: "Die Transparenz als ein grundlegendes Prinzip
unseres Parteirechts gilt f
diejenigen, die sich Recht und Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben
haben." Deshalb sollte auch "die mittelbare F
offengelegt werden." Das gelte vor allem dann, wenn es um gr
Summen gehe.
Der CDU-Politiker verwies auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages, die schon vor Monaten diese Sicht best
hatten. Darin hei
gewahrt werden, dennoch seien sch"durchaus
denkbar".
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Datum: 12.11.2018 - 19:00 Uhr
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