NOZ: Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des Landes im Bund schwächen
(ots) - Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des
Landes im Bund schw
Generalsekret
Entsch
Osnabr
nach Ansicht von FDP-Generalsekret
Gewicht des Landes in Berlin gef"Neuen
Osnabr". Anlass ist das neue bundesweite
Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf wird nicht vor dem Jahr 2020
vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
FDP-Anfrage hervorgeht. Die Landesregierung m
Haltung sie sich an der Arbeit an diesem Gesetz beteiligten will,
fordert Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion ist. "H
Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Pr
so ist die nieders
geschw", sagte der Politiker der "NOZ". "Gerade eine Gro
Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch
die Wand ein m
sondern echte Rechtssicherheit f",
forderte er.
Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung will noch in diesem
Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Der aktuelle Entwurf ist
aber in vielen Punkten umstritten, Kritiker halten insbesondere die
geplante bis zu 74-t
verfassungswidrig.
Die Landesregierung m
"auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle
spielen kann", sagte Kuhle dem Blatt. Er sehe den Ressortchef
gefordert: "Wenn SPD-Innenminister Boris Pistorius auf Bundesebene
eine wichtigere Rolle spielen will, reichen Talkshow-Auftritte dazu
nicht aus. Ehrliche Kompromissf
Arbeit an einem Musterpolizeigesetz", sagte er.
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Datum: 05.11.2018 - 19:00 Uhr
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