NOZ: Zunehmende Gewalt in der Gesellschaft: Seehofer warnt vor Schwarzmalerei
(ots) - Zunehmende Gewalt in der Gesellschaft: Seehofer
warnt vor Schwarzmalerei
Innenminister: "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft
zusammen" - "Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten
L"
Osnabr
Angriffe auf Polizei und Rettungskr
Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabr" sagte Seehofer: "Unser gesellschaftlicher
Zusammenhalt ist viel st
Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Auf die
Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle
Implosion bevorst"Das sind doch pauschale
Weltuntergangsszenarien." Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der
Kriminalit"Deutschland war, ist
und bleibt eines der sichersten L"
Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und
deren Kraft verl
von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. Der Innenminister sagte:
"Das m" Genau deswegen h
Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den
Rechtsstaat handlungsf
rechtsstaatliche Demokratie zu st
Seehofer sagte: "F
gegen" Der Innenminister
will sich daf
durchsetzen k
ausgestattet werden: "Wenn ich h
quer durch die Republik Aktenb
erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben", sagte der
Innenminister. "Ich denke, das sollten wir "
Seehofer fordert rasche R
Innenminister erwartet positive Entscheidung vom
Bundesverfassungsgericht
Osnabr
daf
genutzt werden kann. In einem Interview mit der "Neuen Osnabr
Zeitung" verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden
seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten
wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. Der
CSU-Politiker sagte: "Deswegen entstehen bei der Verfolgung
schwerster Kriminalit" Besonders
drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie,
wo Tausende F
Vorratsdatenspeicherung m"so bald wie m
Ermittlungsbeh
Einklang mit dem Grundgesetz".
Seehofer erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner
anstehenden Entscheidung die aktuell geltenden Regelungen zur
Speicherpflicht von Verkehrsdaten best"Das sind ja keine
leichtfertigen Vorschl
Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht
ber
Bundesverfassungsgericht so gesehen wird."
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Datum: 20.10.2018 - 01:00 Uhr
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