NOZ: Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen
(ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maa
zeigen
"Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin
fordert Geschlossenheit der Regierung
Osnabr
Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpr
Hans-Georg Maa"Wir sind in einer
schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine
geschlossene und starke Regierung", sagte Barley im Interview mit der
"Neuen Osnabr" mit Blick auf Maa
SPD wegen mangelnde Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen
verlangt.
Angesichts des Widerstands von Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) gegen diese Forderung kritisierte die Ministerin, CDU und CSU
h"zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt".
Jetzt sei es
(CDU) und Seehofer "wieder einen gemeinsamen Weg finden". Am Dienstag
kommen die Parteichefs und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut
im Kanzleramt zusammen - bleibt Maa
Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen
lassen will.
Justizministerin erwartet konsequentes Vorgehen gegen
Rechtsradikale nach Zeigen von Hitlergru
Barley warnt: Bei Demos nicht einfach mitlaufen
Osnabr
konsequentes Vorgehen gegen jene, die bei den rechtsradikalen
Ausschreitungen in Chemnitz den Hitlergru
ohne Folgen vor den Augen der Polizei geschehen sei, hei
nicht, dass die T
mit der "Neuen Osnabr". Anhand von Videos w
Beispiel die Gewaltt
zur Verantwortung gezogen. "Auch in Chemnitz werden Strafverfahren
folgen. Dort waren viele Demonstranten und wenige Polizisten, die
haben nicht immer sofort eingreifen k", sagte die Ministerin.
Sie rief ferner die B"Wer nicht als Kulisse
f
Demonstrationen nicht einfach mitlaufen", sagte Barley mit Blick auf
die Tatsache, dass die AfD mit Nazis und Rechtsextremen zusammen
aufgetreten seien .
Justizministerin Barley: Steigende Mieten sind die neue soziale
Frage
SPD-Politikerin verteidigt Mietpreisstopp
Osnabr
enormen Mietpreisanstieg in Deutschland f
schlechthin. In einem Interview mit der "Neuen Osnabr"
sagte Barley: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn
dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die
Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich pl
in der Stadt keine Wohnung mehr leisten k"
Kommunen und L
Wohnungen verkauft. Die Ministerin kritisierte: "Das war falsch. Die
fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Die Mieten
k
"Daf
braucht nun mal Zeit", sagte die Ministerin. Barley verteidigte den
SPD-Vorschlag f
einzufrieren, so dass sie nur noch gem
d"Ein solcher Schritt w
der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen", so die
Ministerin. Rechtlich sei ein Mietpreisstopp durchaus m"In
Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass Eigentum verpflichtet.
Gerade Wohnraum unterliegt ja bereits heute h
Sozialbindung."
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Datum: 15.09.2018 - 01:00 Uhr
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