neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates
(ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive
und Judikative ist ein grunds
sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann
die B
Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. diese
Gewaltenteilung und damit eine Grundlage des demokratischen Staates
offen angegriffen. Juristische Bedenken wegen einer m
des
wurden einfach beiseite gewischt und die Abschiebung vollzogen. Das
war rechtswidrig, wie nun die h
Sie z
rechtsstaatlichen Normen, die viele Politiker als hinderlich ansehen.
Sami A. ist ein Opfer schwarz-gelber Politik in
Nordrhein-Westfalen, aber kein Sympathietr
eine menschenverachtende Ideologie und stellen eine Gefahr f
Menschen dar. Sie d
Rahmen bek
diesen Grundsatz aush
L
Ein autorit
keine handfesten Beweise vorliegen, ist hierzulande keine d
Zukunftsvision mehr, sondern die bittere Realit
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Datum: 16.08.2018 - 12:07 Uhr
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