Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Urteil zur Hofabgabe
(ots) - F
Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte
in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der
Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der
Spruch der obersten Richter nun in der Tat
aber ist die Entscheidung ein Sieg der Gerechtigkeit. Und einer, der
den Glauben an den Rechtsstaat st
jahrelang in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen muss, hat im Alter
wie jeder andere auch eine Rente zu erhalten - unabh
der landwirtschaftliche Betrieb abgegeben wird oder nicht. F
Bauern ist es zum Aufatmen noch zu fr
Gesetzgeber die Hofabgabe-Klausel durch eine verfassungskonforme
Neuregelung, die das Gericht ausdr
will. Wollen der Gesetzgeber oder die Berufsverb
Betriebs
sicherstellen, sollten sie daf
finden.
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Datum: 09.08.2018 - 15:00 Uhr
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