Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig
Michael Bertrams: Landesregierung verantwortlich für nicht hinnehmbare "Verschweigenslücke"
(ots) - Der fr
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, h
tunesischen Gef
daf
sagte Bertrams dem "K" (Donnerstag-Ausgabe). "Es
gab im zust
problematisches Schweigen." Bertrams bezog sich damit auf eine
Auskunft des Ministeriums an das Bundesamt f
Fl
Verwaltungsgericht nach einer geplanten Abschiebung A.s gefragt
hatte. Das Ministerium teilte zwar mit, ein f
anberaumter Abschiebeflug mit einer Linienmaschine sei storniert,
erw
13. Juli nicht, mit dem A. au
"Verschweigensl" sei nicht hinnehmbar, sagte Bertrams. "Es wurden
Informationen nicht gegeben, die bei sorgf
Vorgangs h
rechtswidrigen Abschiebung kommen." Den Charterflug zu erw
nach Ansicht des Juristen "zwingend erforderlich gewesen, um den
Informationsstand des Bamf, das sich gegen
ja zur Auskunft
nicht in eine komplette Schieflage zu bringen. F
hatte die Nachfrage beim Ministerium einzig und allein den Grund,
etwas
Erfahrung zu bringen."
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Datum: 18.07.2018 - 19:00 Uhr
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