NOZ: Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch
(ots) - Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf
Rekordhoch
Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei -
Linken-Gesch"Rosarote Erz
entlarven"
Osnabr
viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der
vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die "Neue Osnabr
Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken der
Bundestagsverwaltung. Mit 3953 Anfragen wurde in der 18. Wahlperiode
ein H
Am meisten Gebrauch von dem Kontrollinstrument macht die
Linkspartei. Mehr als die H
Prozent, kam in der vergangenen Wahlperiode von den Linken. Und auch
in dieser Wahlperiode liegt die Fraktion mit 393 Anfragen bereits
wieder mit Abstand in F
und der FDP mit 121 Anfragen (Stichtag 4. Juni).
"Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz
auf diese Statistik", sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer
Gesch
Kleinen Anfrage sei das effektivste, "um der Regierung auf die Finger
zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die
der rosaroten Erz
entgegenzustellen".
Mit dem Einzug der AfD ins Parlament verspricht die laufende 19.
Legislaturperiode neue Rekorde: Innerhalb von einem guten halben Jahr
haben die Oppositionsparteien bereits 973 Kleine Anfragen gestellt.
"H
4000er-Marke bis zum Ende der Wahlperiode geknackt werden", sagt Sven
Siefken, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther Universit
Halle-Wittenberg.
Die Kleine Anfrage gilt als wichtiges Instrument des Parlaments
zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Mit ihr k
Regierung Fragen stellen, die diese zeitnah beantworten und als
Bundesdrucksache ver
Kleine Anfrage jedoch einen weiter gefassten Zweck. "Mit
vergleichsweise wenig Aufwand bekommt der Parlamentarier ein
schriftliches Ergebnis in die Hand, das er auch zur Darstellung
seiner politischen Arbeit im Wahlkreis und dar
verwenden kann", sagt Parlamentsforscher Siefken: "Mit dieser
Effizienz entspricht die Kleine Anfrage der Logik moderner
parlamentarischer Arbeit in der heutigen Zeit. Das macht sie so
popul"
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Datum: 09.07.2018 - 23:00 Uhr
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