Mittelbayerische Zeitung: Zeit, zu regieren
von Christian Kucznierz
(ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land
eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer
der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es
sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu
Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf
nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den
ersten Blick nicht. Diese Koalition hat sich l
einen Streit um ein paar wenige Asylrechtsverst
Verfahren abgehandelt werden sollen, das es auch so schon gegeben
haben k
schneller gehandelt h
Ende vielleicht doch wichtig war, dass dieser Streit gef
Man kann lange dar
Europ
das in einer Zeit tun, in der die Zahl von Fl
EU kommen, auf ein Niveau von vor 2015 gesunken ist. Aber man muss
akzeptieren, dass sie es tun. Der Erfolg der AfD kommt nicht von
ungef
L
Rechtsau
Vergangenheit schlicht in das demokratische Parteienspektrum
integrieren k
halten. Die AfD ist schlie
Symptom. Das Problem ist das Versagen der etablierten demokratischen
Parteien von links bis rechts. Sie verm
Menschen einzubinden. Sie haben sie frustriert, bis sie den Wahlurnen
fern blieben oder ihr Kreuz bei anderen gemacht haben. Die AfD hat
keine L
auch nicht. Wobei das mit der Union insgesamt nicht stimmt: Die CSU
hat fr
hatte Recht in der Forderung; nicht aber in der Art des Agierens. Es
ist der CSU zu verdanken, dass sie den Trend zum Nicht-Handeln bei
der Schwesterpartei beendet hat. Die Methoden, die Horst Seehofer und
Markus S
"Asyltourismus" spricht, ignoriert die Fl
Hilfsbed
Populisten. Wer mit R
der Glaubw
politischen Klasse. Aber: Europa musste sich bewegen, schlicht, um
den echten Hetzern den Boden zu entziehen. Das ist ein St
gelungen. Dass dabei in Deutschland ein Kompromiss herausgekommen
ist, der h
Migration darstellt, ist dabei so kurios wie aufgrund der offenbar
bereits aufgebrauchten Gemeinsamkeiten dieser gro
verst
entstehen wird, das illegale Zuwanderung fast genauso unm
machen wird wie legale, ist die andere Seite. Die Idee, ein
Einwanderungsgesetz f
richtig wie
Erfolg, wenn Menschen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand bedroht
sehen. Und an diesem Gef
sondern soziale Unterschiede, Abstiegs- und Existenz
Politik wie die deutsche, die keine Vision einer Zukunft entwickelt.
Wie wollen wir die Renten sichern, Pflege finanzieren, Kinder
betreuen und erziehen? Wie ist bezahlbarer Wohnraum herzustellen? Wie
wollen wir miteinander leben? Diese Fragen sind l
beantwortet worden. Es ist Zeit, endlich wieder zu regieren. Nur zu
reagieren, ist zu wenig.
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Datum: 06.07.2018 - 14:45 Uhr
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