Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"
(ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der
Bundeskanzlerin
Die Spitzenverb
Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen
der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin
Dorothee B
Koordinators der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU). In einem an
die Mitglieder des Europ
behaupten die beiden Unions-Politiker, dass der Koalitionsvertrag der
deutschen Bundesregierung eindeutig gegen das Leistungsschutzrecht
f
EU-Parlamentarier in dem auch von weiteren Netzpolitikern
unterzeichneten Schreiben auf, in der n
von der eigenen EVP-Fraktion ma
Urheberrechtsreform zu stimmen.
BDZV-Hauptgesch"Dass der
Koalitionsvertrag gegen das Leistungsschutzrecht spricht, ist nicht
die Wahrheit. Das Gegenteil ist zutreffend: Denn der
Koalitionsvertrag spricht sich an keiner Stelle gegen das
Leistungsschutzrecht aus, sondern fordert vielmehr, die Position der
Verleger auf europ
st"
VDZ-Gesch"Es ist ein besonders
unverfrorener Manipulationsversuch, die EU-Parlamentarier auf der
Grundlage unzutreffender Informationen zu einem bestimmten
Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Die einseitige und unzutreffende
Argumentation von Frau B
Gesicht der Freien Presse."
Im Text des Koalitionsvertrags hei
Urheberrecht unterst
zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und st
die Position der Verleger auf europ
Rechtsposition`.
Die beiden Hauptgesch
ihrem Eil-Brief, der heute dem Bundeskanzleramt
eine Klarstellung des Sachverhalts.
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BDZV,
Alexander von Schmettow,
Leiter Kommunikation,
Mobil 0171/2202233,
E-Mail schmettow(at)bdzv.de
VDZ,
Peter Klotzki,
Gesch
Mobil 0151/62423822,
E-Mail p.klotzki(at)vdz.de
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Datum: 01.07.2018 - 07:29 Uhr
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