neues deutschland: Kommentar zur Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019
(ots) - Das ist Gro
Der nunmehr beschlussreife Haushalt 2018 versucht, es allen
Ministerien recht zu machen, manchen (Verteidigung, Inneres) mehr,
manchen (Entwicklung, Umwelt) weniger. Am erfolgreichsten sind
diejenigen, die am lautesten poltern: wie Ursula von der Leyen und
Horst Seehofer. Und die anderen maulen auch nicht allzu heftig.
Gef
Eigenheimbau, w
Wohnraum weiter im Stich gelassen werden.
Politisch kann die ideenlose Strategie von Schwarz-Rot nur dann
aufgehen, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist der Sachzwang
der offenbar unhinterfragbaren Schwarzen Null. Das gelingt, denn seit
einigen Jahren l
relativ gut, wobei auch noch Windfall Profits dank der
Niedrigzinspolitik der EU-Zentralbank hinzukommen. Nur irgendwann
geht im Kapitalismus jede Sch
CDU, CSU und SPD das Hauen und Stechen beginnen, wessen Ausgaben
rigide gek
Haushaltspolitik sollte aber nicht den Aufschwung oder Abschwung
verwalten, sondern aktuelle Probleme l
Zukunftsinvestitionen setzen. Die Gro
ideenloses "Weiter so" - in der Hoffnung, dass das Wetter bis zum
Ende der Legislaturperiode sch
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Datum: 28.06.2018 - 12:35 Uhr
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