Westfalenpost: Nicht mit Kopf durch die Wand / Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Polizeigesetz
(ots) - Die Debatte "Sicherheitspaket I" der neuen
Landesregierung wurde zuletzt derart hysterisch gef
demn
Unterbindungsgewahrsam. Dass sich NRW jahrelang eine erschreckende
innenpolitische Blau
Einbrecherbanden, No-Go-Areas oder Ph
Silvesternacht leistete - im Furor "Abschaffung
des Rechtsstaates" wurde es kurzzeitig ausgeblendet.
NRW-Innenminister Reul, als langj
konsensorientiertem Pragmatismus, geht mit der Nachbesserung seines
Polizeigesetzes dennoch den richtigen Weg. Pr
Schutz vor Terror und schwersten Straftaten sind wichtig, sie m
aber
fahrl
Landtags ignoriert und mit dem Kopf durch die Wand gewollt. Eine
Pleite vor Gericht w
aber die neue "Null Toleranz"-Linie politisch diskreditieren. Das
diente kaum der Sicherheit in NRW
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Datum: 19.06.2018 - 16:11 Uhr
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