WAZ: FDP-Jugend fordert Korrekturen beim neuen NRW-Polizeigesetz
(ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW distanzieren
sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz. Jede einzelne Ma
m"ob sie geeignet ist, mehr
Sicherheit zu gew",
schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Teutrine kritisiert darin vor allem die geplante Zugriffsm
der Sicherheitsbeh
Staat werde dabei "selbst zum Hacker". Es m
werden, dass diese Technik "nur in den engsten Grenzen" eingesetzt
werde, fordert die Parteijugend der NRW-FDP. Auch die Verl
des so genannten Unterbringungsgewahrsams f
Monat w
schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung auf sieben Tage
vor, und dabei m
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Datum: 06.06.2018 - 18:00 Uhr
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