Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen - "Pläne sind verfassungswidrig"
(ots) - Die FDP-Politiker und B
Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der
CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die bisher vorliegenden Pl
nicht in wesentlichen Punkten ge
unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Baum dem "K
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). An diesem Donnerstag findet im
Landtag eine Sachverst
das die Befugnisse der Polizei zur Bek
Verbrechen - insbesondere von Terror - erweitern und die Schwelle
f
"drohenden Gefahr" deutlich senken w
Dies sei "hoch bedenklich", sagte Baum und verwies auf das von ihm
und Hirsch 2016 erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
BKA-Gesetz. "Die Verlagerung pr
das Vorfeld einer drohenden Gefahr, in dem es nur um
Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis,
hat Karlsruhe zwar zugelassen - aber nur in einem Fall: der
Bek" Jetzt solle diese Schwelle f
Kriminalit"Das hei
ger", warnte Baum. Nicht zuletzt aufgrund
seiner und Hirschs eigener Beteiligung am Schutz b
Freiheiten durch Karlsruhe werde es "also niemanden verwundern, wenn
wir den Respekt vor diesen Urteilen einfordern". Die permanente
sicherheitspolitische Aufr"schleichend in einen
", sagte Baum.
Verfassungsrechtlich problematisch ist nach Baums Worten auch die
Einf"Quellen-Telekommunikations".
Dabei schleust der Staat ein Schadprogramm auf einem Zielger
etwa einem Smartphone, um Zugriff auf noch nicht verschl
Nachrichten zu bekommen. Dagegen sei generell nichts einzuwenden,
betonte Baum. "Das Problem ist aber, dass ein solches Programm nach
heutiger Technik, einmal installiert, grunds
alle Daten auf dem Ger
betreffen." 2008 verbot das Bundesverfassungsgericht dies in einem
anderen, ebenfalls von Baum und Hirsch mit erstrittenen Urteil.
https://www.ksta.de/politik/geplantes-polizeigesetz--fdp-politiker
-drohen-mit-klage-gegen-nrw-30577948
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Datum: 06.06.2018 - 19:00 Uhr
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