Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
(ots) - Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den
Landtags-Anh
Novelle
K
Landesregierung st"In
seiner jetzigen Fassung unterh
f", schreibt der
fr
im "K" (Montag-Ausgabe). Am Donnerstag findet
im D
das die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbek
Gefahrenabwehr erheblich erweitern w"Dreh und Angelpunkt"
seiner Bedenken, so Bertrams, sei die "Neusch" einer "drohenden
Gefahr". Dieses Rechtskonstrukt "ver
im Kern und senkt die Schwelle f
erheblich". Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von
der Rechtm"Wir haben uns eng an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten", sagte Reul dem
"K". Die Richter h
ber
werden, die zuvor noch nicht straff"Deshalb
m
nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu
sp", so Reul. Daher habe die NRW-Landesregierung beim "Update" des
Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die "drohende Gefahr" und die
"drohende terroristische Gefahr" erweitert. Klar jedoch sei, dass die
Polizei nicht nach Gutd
die Ma"Mit dem neuen Polizeigesetz
kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage." SPD und
Gr
Landesverfassungsgesetz in M
der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition
vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gef
rechtstreuen B"Aus Angst vor dem Terror werden
Freiheitsrechte eingeschr", so
Ganzke. In der vorliegenden Form sei das Gesetz nicht
verfassungskonform. Verena Sch
vermisst "jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit". Zudem sei
das Gesetz
etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung k
verhindern.
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Datum: 03.06.2018 - 19:00 Uhr
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