Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne lehnen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ab - Göring-Eckardt dringt auf schnelle Aufklärung durch den Innenausschuss
(ots) - Die Gr
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missst
Bundesamt f" Im Moment
ist die sofortige, konsequente Aufkl
sinnvoller, als sich erst einmal monatelang
Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem
Aktenstudium zu beginnen", sagte Fraktionschefin Katrin
G"K" (Donnerstag-Ausgabe). Sie
schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem
sp
beanstandeter Bescheide des Bamf etwa sei sehr auff"Das hei
doch, dass mit dem Verfahren insgesamt etwas nicht stimmen kann. Aber
unser weiteres Vorgehen muss sich aus der laufenden Arbeit im
Innenausschuss ergeben." Der FDP warf G
"Arbeitsverweigerung mit lautem Get" vor. Die Liberalen h
die Sondersitzung des Innenausschusses zum Beispiel keine einzige
Frage vorgelegt. Was die AfD wolle, sei ohnehin klar: eine Art
Merkel-Tribunal, mit dem die gesamte Fl
vergangenen Jahre diskreditiert werden solle. "F
wir nicht zu haben. F
wir keine gemeinsame Sache machen", betonte G
Den Schaden durch die Bamf-Aff
"Das Vertrauen in die Beh
jetzt auch noch die Seriosit
wie des Bamf unter Beschuss ger
Seehofer muss aufpassen, dass das Bamf nicht der BER des
Innenministeriums wird." F
G
"Der Minister dringt auf Aufkl
Bamf h
als bayerischer Ministerpr
war verantwortlich f
das Innenministerium seit 2005 unionsgef
2013 von einem CSU-Minister namens Hans-Peter Friedrich". Dieser
habe die Zahl der Mitarbeiter im Bamf reduziert und Hilfen f
Syrien-Fl
https://www.ksta.de/politik/gruenen-chefin-goering-eckardt--der-sc
haden-durch-die-bamf-affaere-ist-immens--30543910
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Datum: 30.05.2018 - 19:00 Uhr
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