NOZ: Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück

(ots) - Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister
Pistorius weist Vorw

SPD-Politiker fordert Gesetzes

Osnabr
Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorw
zur
Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der "Neuen Osnabr"
(Samstag): "Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit
Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren." Er
f"Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister
jetzt sagen. Solange ich das nicht wei"

Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den
Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schlie
die SPD mitverhandelt.

Pistorius h
"vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu
verteilt werden". Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig
Sinn, da damit ja wohl keine



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