NOZ: Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
(ots) - Union startet neuen Versuch f
Liste sicherer Herkunftsl
Middelberg: Sachliche Argumente sprechen daf"Ich hoffe auf
die Einsicht der Beteiligten"
Osnabr
starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsl
Das k
Mathias Middelberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabr
Zeitung" (Freitag) an. "Wir werden einen neuen Vorsto",
sagte Middelberg. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten
Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres
Herkunftsland vorschlagen. Asylbewerber aus solchen L
Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und k
leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der
vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorsto
die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert,
wo die von Gr
verweigerten. Middelberg gab sich optimistisch, dass die Gr
dieses Mal anders verhalten: "Daf
sachliche Hintergrund." Asylverfahren f
den nordafrikanischen Staaten w
enden. "Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer
deutlich erh
Beteiligten."
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Ankerzentren: Innenpolitischer Sprecher der Union fordert
Bundesl
Middelberg verweist auf positive Erfahrungen in den Niederlanden
Osnabr
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg die
Bundesl
der Zentren zu beteiligen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabr" (Freitag) sagte Middelberg: "Wir k
Bundesland zwingen. Es w
mitmachen." Das gelte auch f
Boris Pistorius das Konzept der Ankerzentren ja im Koalitionsvertrag
federf"Vielleicht l
seinen Blick einmal Richtung Niederlande schweifen, wo es solche
Ankerzentren seit Jahren gibt, und dann hoffe ich, dass seine
Begeisterung f", sagte der CDU-Politiker.
Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon
Einrichtungen haben - haben sich bisher dazu bereit erkl
mitzumachen.
Die Bedenken, die gegen die Ankerzentren vorgebracht werden, h
Middelberg f"Ich w
Sorge um diese Zentren nicht
praktizieren das Prinzip der Ankerzentren schon seit Jahren, dort
gibt es im Wesentlichen keine Probleme und auch gar keine gro
kritische Diskussion darum."
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Datum: 24.05.2018 - 23:00 Uhr
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