MONITOR: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
(ots) - Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den
Regelsatz f
mit weitreichenden Folgen auch f
Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins
MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Das
Erste, 17.5.2018, 21.45 Uhr)
Der Regelsatz f
im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Empf"ein
Mindestma
politischen Leben" erm
eigentlich fordert. "Das ist mit den Regels
haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall", kritisiert der ehemalige
Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, J
des Regelsatzes. Viele Sozialexperten in Deutschland sehen das
genauso.
Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der
Bundesregierung. Urspr
IV-S
Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr
monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011
ver
der unteren 15 % der Bev
Regelsatzes f
Au
und entweder ganz oder teilweise gestrichen. Dies betrifft vor allem
die statistischen Ausgaben f
Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld
am Ende tats
der Bundesregierung seien das Ausgaben, die "nicht zum
soziokulturellen Existenzminimum z".
Gegen
Demnach m"alle zur Verf
verwendet werden", die bei der Erhebung gewonnen werden. Dr. Irene
Becker ist Expertin f
der Bundesregierung "methodisch unsauber". Das Ziel, das
Existenzminimum zu errechnen, werde durch die K
unterlaufen. Auch weil so genannte "verdeckt Arme" bei den
Berechnungen nicht herausgerechnet werden. "Verdeckt Arme" sind
Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber
keine beantragen. Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige
Anspr
Regelbedarf weiter abgesenkt.
Insgesamt belaufen sich die Einbu
Rentner auf rund 10 Milliarden Euro j
571 Euro mit dem derzeit g
vergleicht. Die Bundesregierung r
Frage der H
Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des
Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden."
Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz
vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen
Grund: drohende Einbu
Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer
gezahlt werden muss, leitet sich n
Dementsprechend w
Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erh
monatlich mehr Hartz IV hie
f
dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell h
f"warum die Politik eine Anhebung der Hartz
IV-S".
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Datum: 17.05.2018 - 00:00 Uhr
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