Mittelbayerische Zeitung: Die CSU hatÄrger verdient / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
(ots) - Beim Polizeiaufgabengesetz, dem
Psychiatriegesetz und der Kreuzpflicht zeigt die CSU mangelhaften
Politikstil. Und verspielt Chancen. Denn alle drei Pl
ernsthafte Debatten wert.
Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz und Kreuzpflicht in
staatlichen Geb
und kassiert ihn nun zu Recht. Der gr
nicht der Plan an sich, sondern der mangelhafte Politikstil. Es fehlt
der CSU an Problembewusstsein und Sensibilit
sich dicksch
erst, wenn der maximale Schaden (auch f
ist und das eigene politische Lager erste Irritationen zeigt. Selbst
der nun angek
Polizeiaufgabengesetz bedeutet er f
etwa nicht, zuzuh
nachzujustieren. Dialog bedeutet, das Gesetz am Dienstag trotzdem mit
CSU-Mehrheit zu beschlie
besser zu erkl
Ausrutscher. Es ist keine H
Landtagswahl. Man muss vielmehr schon fast von einem Markenkern der
CSU sprechen, stark sp
Startbahn am M
Kommunalwahlrechts. Das Kernproblem: Der CSU mangelt es an einem
Korrektiv - ein b
absoluter Mehrheit. Nachdenkliche Parteifreunde mit gutem Gesp
werden in heikle Entscheidungen nicht eingebunden. Argumente der
Opposition werden routinem
so ankommen m
sicher nicht fehl am Platz sind, Vorst
anzugehen sind und sein erstes,
Kreuzes vor laufenden Kameras im Entree der Staatskanzlei suboptimal
war. Innenminister Joachim Herrmann h
gerade in einem so sicheren Bundesland wie Bayern doppelt
erkl
werden. Beim Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetz, das unter Beteiligung
mehrerer Ministerien entstanden ist, m
warum keiner dem Anderen in den Arm gefallen ist. Dabei w
Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie-gesetz und Kreuzpflicht jenseits
aller M
Protestst
die CSU zu verantworten. Im breit aufgestellten "NoPAG"-B
nicht jeder gleicherma
Es finden sich in den Reihen auch Kritiker, die gern auch mal nur so
auf S
tats
wittert man angesichts der offenen Flanken der Regierungspartei
Morgenluft, kostet diesen raren Moment aus. Es sei der Opposition
geg
treten. Beim Polizeigesetz geht es im Kern um die Frage, wie weit der
Wunsch nach Sicherheit die Freiheit jedes Einzelnen beschr
Klar ist: alles hat seinen Preis, auch mehr Freiheit auf Kosten der
Sicherheit. Beim Psychiatriegesetz geht es darum, wie gut oder
schlecht die Gesellschaft mit Menschen umgeht, die (vor
aus dem Gleichgewicht sind. Die Kreuzpflicht wirft Fragen auf, wie es
um die gemeinsamen Werte in Bayern bestellt ist: Was ist es, was
diese so widerspr
Zeiten zusammenh
Jahr, in dem sich in Bayern das politische Koordinatensystem verr
und mit der AfD wohl ab Herbst eine Partei im Landtag sitzt, die von
politischen Grenzverletzungen lebt und den Staat in seiner heutigen
Form radikal zur Disposition stellt.
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Datum: 13.05.2018 - 15:45 Uhr
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