Mittelbayerische Zeitung: Der bayerische Populist / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
(ots) - Tausende protestieren gegen das neue
Polizeirecht. Markus S
verteilt ansonsten eine Menge Geld.
Ministerpr
aber schon gro
Landtagswahl bevor, bei der er die absolute CSU-Mehrheit verteidigen
will. Diesem Ziel unterwirft er alle politischen Vorst
Sinn ergeben oder nicht, spielt keine Rolle. Der 51-J
zwei Methoden: Er versch
noch mehr Sicherheit vorzugaukeln, und er verteilt das Geld mit der
Gie
Beg
oder weil viel zu wenig Wohnungen gebaut werden. S
scheinbar einfachen L
gibt damit den Populisten. Eine deutliche Versch
Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit im Landtag Mitte Mai
verabschieden will. Es greift in die b
ein. Bei nicht n"drohender Gefahr" darf die Polizei
bald Post abfangen, Handydaten in der Cloud auswerten und bei der
Gesichtserkennungs-Software nutzen. Der Widerstand der B
Am Donnerstag, Christi Himmelfahrt, werden in M
dagegen demonstrieren. In Regensburg sind Ende April mehr als 4000
auf die Stra
viele Menschen. Nach dem Aufschrei ruderte S
f
in der Psychiatrie behandelt werden, f
registriert wird jetzt entgegen dem Entwurf nur, wer zwangsweise
untergebracht wurde oder gef
Grenzpolizei und ein Landesamt f
auf die W
schon heute zusammen mit bayerischen Polizeibeamten die Grenzen. Das
neue Landesamt soll abgelehnte Fl
Grundsatzentscheidung f
Fl
einfach. Das zeigt der Ellwanger Fall des Asylbewerbers aus Togo.
Obwohl es beim Abschiebungsversuch zur Bedrohung der Polizei kam,
darf der Mann nicht sofort ausgeflogen werden. F
aber das rechtsstaatliche Prozedere dauert eben. Daran wird S
Landesamt nichts
Bev
erstmals ein Pflegegeld von 1000 Euro j
Tropfen auf den hei
Medizinische Dienst muss Betroffenen daf
Jeder, der solch einen Fall in der Familie hat, wei
das ist. S
staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2025 soll sie 10 000 g
Wohnungen errichten. Das erinnert fatal an 2013, als der damalige
Finanzminister S
zustimmte. Das Bundesbaukindergeld von 1200 Euro j
Ministerpr
Weitem nicht aus, denn in jeder boomenden Gro
Wohnungen. Beim Thema liegt der Franke richtig, nicht aber bei der
Realisierung. Laut einer Infratest Dimap-Befragung vom Mai, die die
CSU mit 41 Prozent bei der Oktoberwahl weit vorne sieht, sind 82
Prozent der Befragten mit der Wohnungspolitik unzufrieden. Eine
vorausschauende Politik darf das Geld nicht auf m
verteilen, sondern muss Strategien gegen die wichtigsten Probleme
finden und die Ressourcen haupts
Fachkr
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Datum: 06.05.2018 - 15:18 Uhr
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