LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
(businesspress24) - Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 F
Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heiz
Aufgrund von Ermittlungsergebnissen des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Energieerzeugnisse die vorgeblichen Empf
Bereits dadurch, dass die Tanklastwagen mit dem Heiz
Nach tG.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei die Norm des
Dieser Auffassung hat das Landgericht Berlin nun eine Absage erteilt.
Nach dieser Vorschrift kommt es nur zur Differenzversteuerung, wenn erm
Genau dies sei jedoch (auch) nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geschehen. Das Steuergebiet ist gemgebiet verbracht. Da die Energieerzeugnisse zu einem Zweck des
Infolgedessen kam es zu keiner Steuerverk
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freispr
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Torsten Hildebrandt
Datum: 01.05.2018 - 09:07 Uhr
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