NOZ: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar"
(ots) - Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert
Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar"
Thiel: Aktueller Vorschlag an vielen Stellen bearbeitungsbed
Osnabr
die geplante Novelle des nieders
kritisiert. Das berichtet die "Neue Osnabr" (Freitag)
unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels.
Der aktuelle Gesetzentwurf sei "an vielen Stellen noch weiter
bearbeitungsbed" und bleibe "teilweise hinter dem bisherigen
Datenschutzniveau" zur
Schreiben. So sehe der Entwurf "eine unangemessene Ausweitung der
Video" vor und beschneide die Aufsicht der Datensch
bei Polizei und Staatsanwaltschaften: Dies sei "nicht hinnehmbar", so
Thiel. Auch eine seit Jahren von Niedersachsen und Bremen gemeinsam
betriebene Telekommunikations"schlichtweg fortdauernd
rechtswidrig".
Die Opposition im Landtag teilt die Kritik. "Mit dem neuen
Datenschutzgesetz wird die Landesbeauftragte f
der Gro", sagte
Gr"NOZ". "Sie kann zwar
Beanstandungen machen, etwa an ausufernder Video
sorglosem Umgang mit pers
rechtliche Folgen", kritisierte er.
Auch die FDP sieht die B"Die Tatsache, dass
die Landesregierung mit dem Gesetz hinter bestehende
Datenschutzstandards zur
will, zeigt, dass es um die B
schlecht bestellt ist", sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.
Die rot-schwarze Landesregierung plant derzeit ein ganzes B
von Gesetzes
zum Datenschutz anzupassen. F
Anh
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Datum: 26.04.2018 - 23:00 Uhr
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