Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert politische Konsequenzen
(ots) -
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Steuerfall Artur Brauner: Bundestagsvizepr
(FDP) fordert politische Konsequenzen / Verdacht der Strafvereitelung
im Amt / Brauner soll Steuerforderungen angeblich beglichen haben
Angesichts des seit gut zwei Jahrzehnten andauernden Streits
zwischen dem Berliner Filmproduzenten Artur Brauner und den Berliner
Finanzbeh
S
Wolfgang Kubicki (FDP) politische Konsequenzen. W
Kubicki, der im Hauptberuf auch als Anwalt im Steuerstrafrecht t
ist, gegen"Politische
Konsequenzen w
Frage intensiv besch
Verantwortlichkeit." Sollte der Finanzsenator sich gegen
Abgeordneten im Fall Brauner jedoch auf das Steuergeheimnis berufen,
"dann bleibt nur ein Untersuchungsausschuss, um den Vorgang zu
beleuchten und die Verantwortlichkeiten festzustellen."
Seit gut zwei Jahrzehnten streitet der Berliner Filmproduzent
Artur Brauner mit dem Finanzamt um angeblich nicht bezahlte Steuern
und zu Unrecht erhobene S
vergangenen Jahres bezifferte das Finanzamt Wilmersdorf die
Gesamtsumme der Forderungen gegen Brauner auf angeblich bis zu 73
Millionen Euro. Der Betrag soll sich aus 35 Millionen Euro offener
Steuerforderungen und 38 Millionen Euro allein f
zusammengesetzt haben. Brauner bestreitet bis heute, die H
Rechtm
Nach Kontraste-Recherchen soll Brauner in der Vergangenheit auch
dies strafrechtliche Konsequenzen hatte. F"mit
Sicherheit ein Dienstvergehen, wenn nicht sogar schon tats
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, eine Steuerstraftat."
Auch die H
Fragen auf, so Kubicki gegen"Das kann ich mir nur
vorstellen
Personen, anders ist das gar nicht denkbar. Und zwar deshalb, weil
nach wie vor die Finanzverwaltung aus meiner Sicht die
schlagfertigste Verwaltung
dass die eine Direktive bekommt, nicht t
ausgeschlossen."
In Berlin werden die Finanzsenatoren direkt "bedeutende
Einzelf" informiert. Der Finanzsenator bzw. die Senatsverwaltung
k"Hinweise, Weisungen und Erlasse zur weiteren
rechtlichen Behandlung" auch in die Behandlung einzelner Steuerf
eingreifen, so die Senatsverwaltung auf Anfrage von Kontraste. Zu
Einzelf
Steuergeheimnis keine Ausk
Inzwischen soll Brauner alle offenen Steuerforderungen beglichen
haben, wie sein Anwalt Kontraste schriftlich mitteilte: "Aktuell
bestehen nach vollst
Nebenforderungen wie - streitigen - S
und f"
Mehr dazu: Donnerstag, 21.45 Uhr in Kontraste im ERSTEN
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