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Rangliste der Pressefreiheit 2018: Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

ID: 1518971


(ots) -

Sperrfrist: 25.04.2018 06:00
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Sperrfrist zur Ver

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit
im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.
Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend
medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder f
ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft
den Boden f
Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit
2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch ver
(www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018).

"Demokratien leben von
unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt
und die Glaubw
zerst",
sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. "Hass und Verachtung
gegen Journalistinnen und Journalisten zu sch
Vormarschs populistischer Kr
erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europ
Union."

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist l
mehr auf repressive Regime wie in der T
wo Regierungen kritische Journalisten routinem"Verr" und
"Terroristen" diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch
gew
damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in
Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum
Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der f
Rangliste der Pressefreiheit am st
in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das
Balkanland Serbien. In diesen L
verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen
Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort
auch die Besitzverh
Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen L
USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker -
darunter auch Staatschefs - kritische Journalisten gezielt als




Verr

180 L

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation f
Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und
Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der
Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabh
journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von

ergeben sich f
Werten der
Je nach dem Abschneiden anderer L
Einzelfall in der Rangliste aufr
verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent
der bewerteten L
verschlechtert.

DEUTSCHLAND ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang
vorger
an t
gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den
G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das
Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass
sie sorgten auch international f

+++ Mehr zum Stand der Pressefreiheit hierzulande in der
NAHAUFNAHME DEUTSCHLAND: http://ogy.de/z6jb (PDF) +++ Direkt zur
Rangliste der Pressefreiheit 2018:
www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018

AUFSTEIGER UND ABSTEIGER

St
MALTA, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Pl
verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und
Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar
gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und
Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch
infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana
waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen
anh

Gr
Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Pr
2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten
Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegr
haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat
ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen f
Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und
den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung
festschreiben.

DEMOKRATISCHE REGIERUNGEN MACHEN FRONT GEGEN JOURNALISTEN

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten
medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoff
sich im ersten Amtsjahr von Pr
Pl
nicht m"l" zu diffamieren, und
hat Journalisten als "Volksfeinde" bezeichnet - eine Wortwahl, die
einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer
werden Journalisten festgenommen, wenn sie
berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter
Spionagevorw

Mit POLEN rutscht ein f
Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem
Amtsantritt Ende 2015 den
gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark
unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein
problematisches Gesetz zu
den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24
f
einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In UNGARN (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpr
Viktor Orban teils mit w
Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften
Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabh
Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der SLOWAKEI (27, -10) im Februar 2018 der
Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der
inzwischen zur
als "dreckige anti-slowakische Prostituierte", "Idioten" und
"Hy". Immer wieder werden Journalisten eingesch
Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler
Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem
politischen Druck.

Im benachbarten TSCHECHIEN (34, -11) ist Staatspr
Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer
Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe
aus Holz mit der Aufschrift "f" pr
Oligarchen mit verzweigten Gesch
Gro
der seit Ende 2017 Ministerpr
wichtigsten Zeitungen des Landes geh
Gesetzentw
Tschechien zu erh

PRESSEFREIHEIT WELTWEIT:

EUROPA UND ZENTRALASIEN

In der T
Gef
Massenprozessen vor Gericht und m
Mitt
verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langj
Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der T
Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten
inhaftierter Journalisten werden nicht verl

In RUSSLAND (148, unver
unabl
bedr
inzwischen als "ausl" gebrandmarkt werden. Mehr als
40 Journalisten und Blogger wurden 2017 zu Haftstrafen verurteilt und
f
die Beh

In SERBIEN (76, -10) hat sich das Klima f
versch
Pr
kritische Journalisten einzusch
in ausl

KIRGISTAN (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen
Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ
pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere
Journalisten wegen Pr
verurteilt.

In BELARUS (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste
der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten
kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt,
weil sie f

In USBEKISTAN (165, +4) mehren sich die Signale f
der Repression, seit Ende 2016 der neue Pr
ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte
Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien
weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale
werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet,
insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gef

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA:

SYRIEN (177, unver
f
Zusammenhang mit ihrer Arbeit get
Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten.
verzweifelt ist die Lage im JEMEN (167, -1), wo Journalisten in
st
Misstrauen behandelt und bedr

Auch im IRAK (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die
Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen
rivalisierenden politischen Kr
Dschihadisten des "Islamischen Staats" stellen immer noch eine Gefahr
f
recherchiert, lebt gef

In
Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen.
Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer
T
seiner Berichterstattung
Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe (http://ogy.de/uk0d).

In den VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN (128, -9) illustriert der
Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die
Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von
"Falschinformationen, Ger" wurde er ein Jahr lang an
willk
Gericht vorgef

ASIEN

In CHINA (176, unver
Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um
verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in
sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50
Medienschaffende - darunter viele B
ihrer Arbeit im Gef
unzureichend medizinisch versorgt. Ausl


Andere Staaten in S
Unterdr

neuerdings mit langj
Medien sind in dem Land schon lange vollst
des kommunistischen Regimes.

In KAMBODSCHA (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft
nur noch Tr
Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere
Journalisten willk

In MYANMAR (137, -6) hat die Regierung von
Friedensnobelpreistr
Rohingya-Krise einen Gro
Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der
vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit
verweigern, werden von Extremisten massiv eingesch


regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In
diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in
direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den
PHILIPPINEN (133, -6) befeuert die Regierung von Pr
Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische
Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

AMERIKA

In VENEZUELA (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros
gegen Medienberichte
Dauerkrise vor. Journalisten werden willk
Verh
abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio-
und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In BOLIVIEN (110, -3) gehen
Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen
oppositionelle Journalisten vor.

In ECUADOR (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Pr
Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und
privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das
als Grundlage f
von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In KUBA (172, +1) sind aller
Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und
Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger
kurzfristig in Haft.

AFRIKA

In TANSANIA (93, -10) leben Investigativjournalisten gef
Der Gr
Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn
seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer
Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern
recherchierte, verschwand im vergangenen November.

MAURETANIEN (72, -17) hat sein Vorgehen gegen "Gottesl"
noch versch
die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass f
Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser
sitzt weiterhin im Gef
wegen "Ketzerei" l

Der SUDAN (174, unver
weitreichendsten Zensur und Unterdr
weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und
mehrere Medien geschlossen, die
Brotpreise berichtet hatten. Im S
fast unm
ausl

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

An der Spitze der Rangliste hat sich NORWEGEN behauptet,
unver
Pl
Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal
um die redaktionelle Unabh
und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer f
Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017
NORDKOREA (180), ERITREA (179) und TURKMENISTAN (178) - Diktaturen,
die keinerlei unabh

WEITERF

Alle Informationen zur neuen Rangliste der Pressefreiheit sind ab
Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2018
sowie f
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/downloads/rl18 abrufbar, ebenso
ein ausf"Nahaufnahme") zur Lage der
Pressefreiheit in Deutschland (http://ogy.de/z6jb) und die Weltkarte
der Pressefreiheit 2018.

+++ Bitte beachten Sie bei der redaktionellen Verwendung die
SPERRFRIST MITTWOCH, 25. APRIL 2018, 06:00 UHR. +++



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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Datum: 25.04.2018 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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