WDR-Recherche: NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag // Irreführende Angaben zur Stabsstelle Umweltkriminalität - Zusammenhang mit Tierschutz-Vorwürfen auf dem Hof Schulze Föcking?
(ots) -
Sperrfrist: 18.04.2018 06:00
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In der Debatte
Umweltkriminalit
F
In einer Fragestunde hatten SPD und Gr
dar
Amtsantritt die seit 14 Jahren bundesweit einzige Einrichtung dieser
Art aufgel
wurden an jenem 21. M
get
zentrale
aus dem umfangreichen Aktenmaterial der Stabsstelle ergibt. Der WDR
hatte erstmals Gelegenheit, Einsicht in einen Teil des Aktenbestandes
der Stabsstelle Umweltkriminalit
Gefragt nach den Gr
F
Stabsstelle habe sich
mit Greifv
Aktenbestand der Stabsstelle befassen sich jedoch nur 73 mit dem
Schutz von Greifv
geht es
von Boden- Wasser- oder Luftverschmutzung, Tier- und
Verbraucherschutz.
Konkret angesprochen auf den Fall des Dortmunder "Envio"-Skandals
hat die Umweltministerin in der Landtagsfragestunde eine Beteiligung
der Stabsstelle ausdr
Bezirksregierung Arnsberg gewesen, und - w"in der
gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle
Umweltkriminalit" gegeben.
Doch in den insgesamt 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall
finden sich zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und
Sitzungsprotokolle, die belegen, wie eng die Stabsstelle in den
Informationsfluss aller Beteiligten und in die Ermittlungen
einbezogen war, darunter auch die Anwesenheitsliste einer
"Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO" vom 3. August 2010. Darin sind neben
den beiden Mitarbeitern der Stabsstelle auch Vertreter der
Bezirksregierung Arnsberg, des Landesamt f
der Stadt Dortmund aufgef
Im Widerspruch zur Aktenlage stehen auch die Aussagen von Schulze
F
aus einer Raffinerie der Firma Shell das Grundwasser verseucht
hatten. Die Staatsanwaltschaft wollte das Verfahren gegen Shell Ende
2012 eigentlich einstellen. Dagegen protestierte der damalige Leiter
der Stabsstelle mit einer 20-seitigen Expertise. Die Ermittlungen
wurden daraufhin fortgesetzt und endeten mit einer Geldbu
in H
Nach Darstellung der Umweltministerin hingegen sei die Stabsstelle
in den Fall
Stabsstelle, so Schulze F
Landtages, sei "weder vorgesehen, noch notwendig" gewesen. Es ist
nicht klar, ob die Ministerin seinerzeit im Landtag bewusst die
Unwahrheit gesagt hat oder nur schlecht informiert war. Fest steht
jedoch, dass die Abgeordneten
Hintergr
In einer schriftlichen Stellungnahme verteidigt der Sprecher des
Umweltministeriums die Aufl
"Umorganisation". Zum Amtsantritt der Regierung habe der
Arbeitsschwerpunkt der Stabsstelle auf dem Greifvogelmonitoring
gelegen. Es sei das Anliegen der Ministerin, die Bek
Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalit
Personal aufgestockt. Alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle w
beibehalten und um zus
Umweltkriminalit
Die Opposition im NRW-Landtag reagierte emp
der WDR-Recherchen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Andr"nicht nachvollziehen,
weil sowohl nach Aktenlage als auch, wenn sie mit den ehemaligen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen h
Bild h" "Wenn die Ministerin das
Parlament wissentlich belogen hat, dann ist das ein gravierender
Vorfall", erkl
Sie erwarte, dass die Ministerin im Sinne der Transparenz alle Fakten
auf den Tisch legt - nicht zuletzt, um die Frage zu kl
die Stabsstelle aufgel
Auch hier k
neuen Diskussionsstoff sorgen. Denn eine der letzten Akten, die dort
angelegt wurde, tr"Schweinehaltung Betrieb Schulze
F". Darin enthalten ist eine Mail vom
25. Juli 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekret
Umweltministeriums. Angeh
Strafrechtexperten zur Einstellung der Ermittlungen gegen Christina
Schulze F
F
Stabsstelle aufgel
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