Mittelbayerische Zeitung: Urteil mit sozialem Sprengstoff / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht beendet bei der
Grundsteuer eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Die
Regierung muss eine L
leben k
Einheitswerte, Steuermesszahl, Hebes
schwirren bei all dem Fachchinesisch
mich das an, m
Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganze Menge. Denn wie
allgemein erwartet hat Karlsruhe die bisherige Steuerpraxis gekippt.
Formaljuristisch zwar nur f
gesamtdeutsche Neuregelung der Grundsteuer geboten. Was scheinbar
harmlos klingt, birgt sozialen Sprengstoff zuhauf. Denn Grundsteuer
zahlen praktisch alle. Eigent
sowieso - aber eben auch die Mieter. Denn die Grundsteuer wird an sie
weitergereicht. Dabei sind nicht nur die Mieten, sondern auch die
Mietnebenkosten vielerorts schon happig genug. Auf der anderen Seite
stehen die Kommunen. F
wichtigsten Einnahmequellen. Wahrlich ein brisantes Spannungsfeld.
Dass es erst des Ansto
jahrzehntelangen politischen Vers
Immobilienanzeigen studiert, kann leicht feststellen, dass die Preise
vor allem in den letzten Jahren h
den Bewertungskriterien des zu versteuernden Grundverm
diese Entwicklung jedoch spurlos vor
Ungleichbehandlung der Steuerzahler. F
M
wie f
Pfalz. Vom bisher geltenden Recht profitierten n
Immobilien zum Zeitpunkt ihrer Bewertung verh
waren, aber l
hatten jene, deren Immobilien einen Wertverlust verzeichneten. All
das wussten Bund und L
sie aber nie einen gemeinsamen Nenner. Sehr zum Verdruss der
Verfassungsh
noch wenig Zeit, um die Sache endlich zu bereinigen. Besonders
aufwendige L
standen, und bei denen sowohl alle Grundst
Geb
Tisch sein. Ein denkbarer Ansatz w
Wirtschaftsforscher bis hin zum Mieterbund favorisieren. Sie lie
sich auch vergleichsweise z
Investitionen in Geb
f
sondern nur auf steigende Grundst
Angebot und f
Bodensteuer bliebe der Bodenwert gleich - egal, ob bebaut, oder
nicht. Spekulationen mit Grundst
und Mietanstiege lie
jeden Fall Gewinner und Verlierer geben. Soll die Grundsteuer weiter
ein entscheidendes Finanzierungsinstrument der Kommunen bleiben,
werden die einen k
Jetzt geht es darum, die von Karlsruhe aufgebrummte Mega-Reform
sozial gerecht auszugestalten. Die neue Bundesregierung um Kanzlerin
Angela Merkel braucht jedenfalls gar nicht erst die Mietpreisbremse
anzusch
nicht gelingt. Denn das sind Nebenkriegsschaupl
Mietwucher, solange die Kardinalfrage der Grundsteuer praktisch
ungekl
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Datum: 10.04.2018 - 16:27 Uhr
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