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NOZ: Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen

ID: 1517703


(ots) - B
Polizeikosten: Bremen wird siegen

Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche L
warten ab

Osnabr
Streit mit der Deutschen Fu
Fu"Neuen Osnabr
Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Die DFL will das noch nicht
wahrhaben, aber unsere Argumentation ist stichhaltig und wird auch in
der n" Zuvor hatte die DFL wie angek
Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen
eingelegt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entscheiden, ob Fu
sogenannten Hochrisikospielen aufkommen m

Sieling sagte, das Bremer Vorbild werde Schule machen. Weitere
Bundesl
(SPD) werde das Thema auf die Tagesordnung der kommenden
Innenministerkonferenz setzen. Sieling: "Es macht Sinn, einen
national einheitlichen Umgang mit dem Problem zu finden." Zuspruch
f
Der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Ich begr
Bremer Urteil zur Kostenforderung f
trifft aus meiner Sicht den richtigen Tenor."

Auf Anfrage der "NOZ"
ablehnend oder zumindest abwartend. Aus dem Kieler Innenministerium
hie"Schleswig-Holstein wird das Ende dieses Rechtsstreits
abwarten, da der Ausgang richtungsweisenden Charakter haben wird."

Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium in M
das Bremer Urteil nichts an der Auffassung Bayerns ge
den Freistaat komme eine Kostenbeteiligung der Vereine "nicht in
Frage". Auch Niedersachsen erachtet die Bremer Regelung als "nicht
sinnvoll".

____________________________________________________________

Bremer B
Parteivorsitz der SPD

Vorstandsmitglied Sieling bezieht vor Parteitag Position f
Fraktionschefin

Osnabr
Sachen Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten klar Position bezogen.
Im Interview mit der "Neuen Osnabr" (Samstag) sagte das
Mitglied des Parteivorstandes: "Andrea Nahles ist aus meiner Sicht




genau die Richtige f
Wochen gezeigt, dass sie das Zeug dazu hat." Beleg sei unter anderem
die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages der
Gro

Am 22. April w
eine neue Parteichefin oder einen neuen Parteichef. Als
aussichtsreichste Kandidatin gilt die Bundestagsfraktionschefin
Nahles. Die Flensburger Oberb
Gegenkandidatur angek

Sieling sagte, die SPD m
neuen Gro
"Wir m
Regierung mit den Unionsparteien und was Position der SPD als Partei
ist."


_____________________________________________________________________

Bremer B

Sieling ist schlechtes Image des kleinsten Bundeslandes leid

Osnabr
negative Image des kleinsten Bundeslandes leid. Im Interview mit der
"Neuen Osnabr" (Samstag) sagte Sieling: "Das schlechte
Reden
Bundesland geh
Bundesl" Zudem sei
Bremen bundesweit f
die weltweit gr

Bremen werde zudem die Schuldenbremse einhalten. Sieling sagte:
"2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Die rot-gr
Koalition h
L" Ab dann werde Bremen auch mit dem Schuldenabbau beginnen.
Sieling: "Die Zukunftsaussichten sind gut, daf
gearbeitet."



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Datum: 24.03.2018 - 02:00 Uhr
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