Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Diesel-Urteil, Autor: Reinhard Zweigler
(ots) - In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu
m
schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Um f
St
Stickoxide - zu sorgen, erhalten die Kommunen einen breiten
Handlungsspielraum. Sie k
und mit Nachdruck umsetzen, damit die EU-Grenzwerte der
Luftverschmutzung eingehalten werden. Notfalls k
zu Fahrverboten f
aus Sicht der betroffenen Kraftfahrer - schlechte Nachricht:
Dieselfahrzeuge, die nicht mit modernster Abgasreinigung ausgestattet
sind, haben auf mittlere Sicht kaum noch Chancen, in bestimmten
Innenst
die sich im Vertrauen auf die Angaben der Hersteller, ein Fahrzeug
der Euro Normen 5 oder sogar 6 zugelegt haben, sind in doppelter
Hinsicht die Gelackmeierten. Ihre Autos verlieren einerseits
dramatisch an Wert. Und noch dazu schwebt
Damoklesschwert von Fahrverboten. Das ist eine faktische
Teilenteignung von Autobesitzern. Dramatisch wird es ebenfalls f
Besitzer noch
hochgelobten und relativ spritsparenden Selbstz
haben, die nun keiner mehr haben will. Allerdings haben die
Bundesverwaltungsrichter in Leipzig klugerweise Augenma
haben keine allgemeinen Fahrverbote angeordnet, um der Stickoxide
Herr zu werden, sondern diesen harten Schnitt nur als das letzte
Mittel f
Verantwortung der jeweiligen Kommune selbst, angemessene Ma
die Wege zu leiten. Das Schl
"verh". Nicht in jeder Stadt und nicht an jeder gro
Stra
Bereichen von Stuttgart, M
sich auch Kommunen, deren Werte um die von Br
von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Atemluft herum pendeln -
wie etwa Regensburg - nicht die H
Verh
von Taxi-Unternehmen, Bussen, Krankenwagen, Feuerwehren,
Lieferdiensten, Handwerkern, Pendlern und anderen Ausnahmen bei
Fahrverboten einger
m
Interesse an gesunder Luft einerseits und dem Florieren von
Wirtschaft, Handel und Tourismus anderseits hat das
Bundesverwaltungsgericht ein salomonisches Sowohl-als-auch-Urteil
gef
der lange Zeit weitgehend unt
Autoindustrie auf keinen Fall aus der Pflicht entlassen werden. Viel
zu lange hat die Bundesregierung, unter wechselnden
Verkehrsministern, bei den Diesel-Abgas-Tricksereien der Konzerne
weggeschaut. Verkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt verlie
sich blindlings auf die Angaben der Hersteller, deren Abgaswerte nur
auf dem Pr
Auch dieses politische Versagen bei der Aufsicht
Schl
vielen Innenst
endlich Druck auf die Hersteller machen, damit sie die von ihnen
verkauften Dieselfahrzeuge mit zuverl
nachr
ohnehin gebeutelten Dieselfahrer. An diesem Punkt waren die
GroKo-Vertreter gestern erschreckend nichtssagend.
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Datum: 27.02.2018 - 14:39 Uhr
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