Rheinische Post: Bundestags-Gutachten empfiehlt gesetzliche Regelung für ausländische verdeckte Ermittler
(ots) - Der Einsatz verdeckter Ermittler aus dem
Ausland sollte in Deutschland durch eine Spezialgesetzgebung aus der
Grauzone herausgeholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem
Bericht der in D"Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages. Bereits beim Einsatz von Vertrauenspersonen
best
ausl"erscheint
die Schaffung einer spezialgesellschaftlichen Rechtsgrundlage
sinnvoll". Nach Angaben der Bundesregierung setzten sowohl das
Bundeskriminalamt als auch der Zoll verdeckte Ermittler aus
Drittstaaten ein. F
Kennedy gesorgt, der als "Mark Stone" unter anderem in Berlin die
linke Szene auskundschaftete und "taktische Liebesbeziehungen"
einging. Der Linken-Europa-Experte Andrej Hunko kritisierte das
Fehlen einer speziellen Rechtsgrundlage und verlangte Konsequenzen.
"Die Bundesregierung muss jetzt alle bekannt gewordenen F
schonungslos aufkl
informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten k", sagte
Hunko der Zeitung. Das betreffe insbesondere jene verdeckten
Ermittlungen, in denen Polizisten emotionale Bindungen und Sexualit
mit Ziel- und Kontaktpersonen praktizierten.
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Datum: 21.02.2018 - 18:00 Uhr
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