NOZ: Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch
(ots) - NOZ: Niedersachsens Haushalt droht ein
Milliardenloch
Internes Regierungspapier warnt vor teuren Folgen des
Nachtragshaushalts
Osnabr
Landeshaushalt in den kommenden Jahren die Schieflage. Das berichtet
die "Neue Osnabr" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr
vorliegendes Papier, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei
der Klausurtagung des Kabinetts Ende Januar in Bad Sachsa vorgestellt
hat. Demnach droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen
Euro. 2020 w
Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen k
Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.
Grund sind vor allem die geplanten Zusatzausgaben der neuen Gro
Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Sp
aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasst derzeit
776 Millionen Euro und beinhaltet neben neuen Stellen bei Polizei, in
Schulen und Ministerien vor allem die Abschaffung der
Kindergartengeb
Folgekosten allein f
sollen es 1,015 Milliarden Euro sein.
Finanzminister Hilbers verteidigte die Ausgaben: "Mit unserem
Nachtragshaushalt f
f
fr
ist das eine gro", sagte der CDU-Politiker der "Neuen
Osnabr". Hilbers k"Im
laufenden Aufstellungsverfahren f
Umschichtungen kommen m
reden m", sagte er.
Die FDP kritisierte die Finanzpolitik als kurzsichtig:
"Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen
gibt. Die Beschl
in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt", sagte
der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha der NOZ.
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Datum: 03.02.2018 - 01:00 Uhr
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