RNZ: Abdrehen - Kommentar zur staatlichen Finanzierung für die NPD
(ots) - Eines der Hauptargumente f
NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer ertr
der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und
Wirken er auf der anderen Seite wieder
abmildern muss. So weit, so richtig. (...) Der Europ
Gerichtshof f
h
die wehrhafte Demokratie wehrhaft bleiben kann, ist es gut, dass nun
ein weniger schwerwiegender Eingriff erfolgen soll. Ein befristetes
Verbot, an Wahlen teilzunehmen, wie es im Prozess kurz zur Sprache
kam, w
staatlichen Geldhahn abzudrehen, hat Karlsruhe selbst vorgeschlagen.
Die NPD, die bereits weitgehend in die Bedeutungslosigkeit
abgerutscht ist, d
darf nur nicht dazu verleiten, den Kampf gegen radikale Ideologien
f
einzusparen.
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Datum: 02.02.2018 - 14:07 Uhr
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