Westfalenpost: Ein beruhigendes Urteil / Kommentar von Rudi Pistilli zur Aufhebung des Freispruchs für die "Scharia-Polizei"
(ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird auf
viel Zustimmung sto
M"Sharia-Polizei" durch
die Stadt liefen, freigesprochen. Gro
sich die Richter erneut damit befassen. Laut BGH hat das Gericht in
Wuppertal fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Es habe sich auf
Grundlage des Paragrafen 3 Absatz 1 auf das Uniformverbot
konzentriert und nicht ausreichend die einsch
gepr
auch klingt - einen Fehler gemacht. Das ist menschlich. Kein Fall ist
wie der andere, zig Faktoren m
ermutigend zu wissen, dass das deutsche Rechtssystem sich solcher
Fehlerquellen bewusst ist und sie korrigieren kann. Nat
Fanatikern Einhalt geboten werden, das Recht in die eigene Hand zu
nehmen! Ein entsprechendes Urteil w
Absichtserkl
sich die Justiz nicht dem Willen Dritter beugt, h
Gesetzeslage vorgibt gegen selbsternannte Sittenw
ist beruhigend. Unser Rechtsstaat funktioniert.
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Datum: 11.01.2018 - 15:00 Uhr
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