Berliner Zeitung: Kommentar zur Regierungsbildung. Von Christian Bommarius
(ots) - Seit der Bundestagswahl befindet sich das Land in
einem Schwebezustand, von dem sich mit Sicherheit nur sagen lässt,
dass er erstens auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens,
dass er kein Problem darstellt. Genauer gesagt: Das Grundgesetz hat
das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte. Es sorgt dafür, dass
die Politik selbst in diesem Schwebezustand nicht den Boden unter den
Füßen verliert; es hilft ihr, souverän zu bleiben ... Das genau
bestimmte Prozedere zur Bildung einer neuen Regierung folgt ... einem
Grundgedanken: Die Stabilität der Exekutive ist unter allen Umständen
zu schützen. Dazu stellt die Verfassung die Instrumente bereit. Mehr
kann sie nicht leisten. Das sollte für einen souveränen Umgang mit
der Situation genügen.
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Datum: 29.11.2017 - 12:00 Uhr
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