Serpil Midyatli: Humanität hat Vorrang
(ots) - Zum Antrag der SPD-Fraktion "Winterabschiebestopp aus
humanitären Gründen" (Drs-Nr. 19/379) erklärt die
flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
"Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den
winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert
werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes.
Es zeigt auch, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht
gleichgültig ist. Uns ist die Situation bewusst, dass sie keinen
dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben.
Dennoch sehen wir den Winterabschiebestopp als einen wesentlichen
Beitrag für eine Rückkehr in Würde und Sicherheit. Wir dürfen nicht
zulassen, dass Schwangere, Familien mit Kindern und ältere Menschen
unvorbereitet der Kälte in ihren Heimatländern ausgesetzt werden.
Dieses Vorgehen war kennzeichnend für die schleswig-holsteinische
Flüchtlings- und Ausländerpolitik, welche die bestehenden rechtlichen
Spielräume immer zugunsten der Humanität ausgenutzt hat.
Wir fordern den Innenminister deshalb dazu auf, während des
Winters 2017/2018, mindestens aber bis zum 1. April 2018
Abschiebungen aus humanitären Gründen auszusetzen. Humanität hat
Vorrang!"
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 29.11.2017 - 09:24 Uhr
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