NOZ: Linke zu Glyphosat-Entscheidung: Minister Schmidt ist vor Industrieinteressen eingeknickt
(ots) - Linke zu Glyphosat-Entscheidung: Minister
Schmidt ist vor Industrieinteressen eingeknickt
Parteichef Riexinger wundert sich über Zustände in
geschäftsführender Bundesregierung
Osnabrück. Die Linken haben das Verhalten von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der
Abstimmung über eine Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene
scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Was sind denn das für
Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende
Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?"
Der Linkenpolitiker unterstellte dem Bundesminister ein Einknicken
vor den Interessen der Industrie. "Da stehen natürlich die drohenden
Schadensersatzklagen von Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer
sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige
Politik machen." Riexinger sagte, die geschäftsführende
Bundesregierung hätte sich vielmehr ein Vorbild an Frankreich nehmen
sollen. Das Nachbarland will ein nationales Glyphosat-Verbot
durchsetzen.
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Datum: 28.11.2017 - 06:50 Uhr
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