neues deutschland: Kommentar zu schwarz-grünen Annäherungen: Koalitionspartei im Wartestand
(ots) - An den Grünen hat es nicht gelegen, dass die
Sondierungsgespräche mit Union und FDP gescheitert sind. Die
Unterhändler der Ökopartei waren bereit, für eine
Regierungsbeteiligung viele fortschrittliche Passagen ihres Programms
zur Flüchtlings- und Sozialpolitik zu entsorgen. Mit der FDP stehen
sie nun auf Kriegsfuß, weil die Freien Demokraten den
Verhandlungstisch verlassen haben. Dagegen sind sich Grüne und Union
nähergekommen. Die Option einer Minderheitsregierung mit CDU und CSU
halten sich die Grünen offen. Die Protagonisten sind allein deswegen
zurückhaltend, weil diese Konstellation viele Unwägbarkeiten mit sich
bringen würde. Dabei geht es etwa um die Frage, ob man sich bei
Abstimmungen im Parlament immer auf eine der Oppositionsparteien
verlassen könnte. Es ist wahrscheinlicher, dass sich Union und SPD
auf ein Zusammengehen einigen werden. Die Große Koalition hätte eine
komfortable Mehrheit.
Die Grünen bleiben eine Regierungspartei im Wartestand. Sollten
sie erneut in die Opposition gehen, würde dort die Zusammenarbeit mit
der LINKEN nicht einfach werden. Funktionäre der Grünen haben bei
ihrem Parteitag mit Blick auf AfD und Linkspartei behauptet, dass es
im Bundestag nun rechte und linke Populisten gebe. Rechte Kreise in
der Union und deren Umfeld werden ihnen dafür applaudieren. Bisher
waren sie allein für die Verbreitung dieser absurden und
unwissenschaftlichen Extremismustheorie zuständig.
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Datum: 26.11.2017 - 11:48 Uhr
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