NRZ: SPD sucht klugen Weg - von MANFRED LACHNIET
(ots) - Sehen wir die letzten Wochen mal positiv: Während
der Jamaika-Verhandlungen erlebte das Land endlich mal einen
spannenden Wahlkampf. Jeder bekam mit, für was die Parteien stehen.
Am Ende waren die Differenzen so groß, dass FDP-Lindner lieber
Standfestigkeit beweisen wollte - und die Brocken schmiss. Doch nun
ist der Wahlkampf vorbei. Das plötzliche Aus von Jamaika traf die SPD
ins Mark. Ihre Devise "Keine GroKo mehr" war in den ersten Stunden
richtig und glaubwürdig, doch mit weiterem Druck wurde das Dilemma
immer größer: Beharrt die Partei auf ein Nein zur
Regierungs-Verantwortung, dann verhält sie sich nicht anders als
Lindner. Geht sie auf CDU/CSU zu, dann wird ihr Prinzipien-Verrat
vorgeworfen und es bleibt die große Angst, in einer Neuauflage der
Merkel-GroKo erneut klein und profillos zu werden. Doch Lamentieren
hilft nichts. Die SPD muss nun einen klugen Weg finden, wie sie
Verantwortung und gleichzeitig Profil zeigen kann. Das könnte etwa in
einer Minderheitsregierung funktionieren: Wenn nämlich Merkel für
jedes Gesetzesvorhaben im Bundestag werben müsste, dann ist das
keinesfalls undemokratisch, eher eine Stärkung des einzelnen
Abgeordneten. Schließlich bleibt das Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Die
Christdemokraten hätten die wenigsten Probleme damit. Darum stehen
die Chancen gut, dass die SPD die Themen Bildung und Gerechtigkeit in
die Regierung mit einbringen kann. Das wäre gut für unser Land. Und
auch für Europa, denn in Frankreich scharrt Emmanuel Macron (der die
Rechtsradikale Le Pen abgehängt hat) längst mit den Füßen, damit die
Idee von Europa endlich wieder Fahrt aufnehmen kann. Gut möglich,
dass dies auch die SPD-Mitglieder so sehen.
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Datum: 24.11.2017 - 22:00 Uhr
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