Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann live bei stern TV:
"Eine Minderheitsregierung würde der Demokratie guttun"
(ots) - Die SPD-Politikerin Johanna Uekermann hat sich wenige
Tage nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche für eine
Minderheitsregierung im Deutschen Bundestag ausgesprochen. "Eine
Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten würde der Demokratie
guttun", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos live
bei stern TV. "Eine Neuwahl kann nur das letzte Mittel sein",
erklärte die 30-Jährige am Mittwoch in einer Gesprächsrunde mit den
Vorsitzenden der Jugendorganisationen von FDP und Grünen, Konstantin
Kuhle und Max Lucks.
Erst vor wenigen Tagen waren die Gespräche von Union, Liberalen
und Grünen geplatzt, weil die FDP die Sondierungsgespräche
abgebrochen hatte. Konstantin Kuhle, der selbst an den
Verhandlungsrunden teilgenommen hatte, verteidigte diese Entscheidung
bei stern TV: "Das Vertrauen zwischen den Partnern war einfach nicht
gegeben." Gleichzeitig deutete der Vorsitzende der Jungen Liberalen
aber auch an, weiter gesprächsbereit mit Vertretern der anderen
Parteien zu sein: "Ich erwarte, dass wir glaubwürdig bleiben, dass
wir aber auch anerkennen, dass es in anderen Parteien wie den Grünen
und der Union vernünftige Leute gibt, mit denen man weiter reden
muss." Wechselnde Mehrheiten seien auch für den 28-Jährigen "eine
Option".
Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend, warf der FDP vor, die
Sondierungen nicht aus inhaltlichen, sondern aus "Gründen der
Parteitaktik" abgebrochen zu haben. Die Partei um Christian Lindner
habe versucht, sich so "ein Stück weit an den Rechtsruck
anzubiedern". Der 20-Jährige sprach sich "im Zweifel" für Neuwahlen
aus: "Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine schwarzgrüne
Minderheitsregierung zum Erfolg führen kann."
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Datum: 22.11.2017 - 18:29 Uhr
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