NOZ: Nach Jamaika-Scheitern: Wehrbeauftragter fordert rasch Verteidigungsausschuss
(ots) - Nach Jamaika-Scheitern: Wehrbeauftragter fordert
rasch Verteidigungsausschuss
Hans-Peter Bartels: Bundeswehr wäre sonst eine amputierte
Parlamentsarmee
Osnabrück. Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung fordert
der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), schnell einen
Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten - noch bevor die
Regierung steht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Bartels: "Die Bundeswehr ist laut
Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Wenn es nun monatelang keinen
Verteidigungsausschuss geben sollte, wäre die Kontrolle durch das
Parlament eingeschränkt - und die Bundeswehr wäre eine Art amputierte
Parlamentsarmee."
Nach Bartels Einschätzung könnte die Übergangszeit ohne neue
Regierung noch Monate dauern, im Fall von Neuwahlen auch länger. "Es
darf nicht sein, dass die Bundeswehr ein halbes Jahr kein direktes
parlamentarisches Gegenüber hat", warnte der SPD-Politiker. Der
Verteidigungsausschuss hat besondere Rechte, wird über laufende
Auslandseinsätze informiert, untersucht Vorfälle in der Bundeswehr,
berät über Verhandlungen im Nato-Bündnis oder bei der EU sowie über
die Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung.
Bartels kritisierte auch, dass viele Soldaten in Auslandseinätzen
in Ungewissheit ihren Dienst versehen müssen, weil der Bundestag die
Auslandseinsätze im Moment nur kurzzeitig verlängern kann. "Für das
ganze Land ist die Lage nicht einfach, aber die Soldaten sind
besonders betroffen", sagte Bartels. Der neue Bundestag hatte am
Dienstag die übergangsweise Verlängerung von fünf Einsätzen beraten.
Die Drei-Monats-Verlängerung soll die Zeit bis zur Regierungsbildung
überbrücken. Bartels geht davon aus, dass die neue Bundesregierung
über die 13 derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr neu
entscheiden und sie gegebenenfalls reduzieren wird. Der
Wehrbeauftragte sagte: "Man kann durchaus diskutieren, ob wir zu
einer etwas kleineren Zahl von Einsätzen kommen können, indem wir
Schwerpunkte setzen." So stelle sich die Frage, ob ein deutscher
Beitrag wie in Somalia mit sieben Soldaten wirklich sinnvoll sei.
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Datum: 21.11.2017 - 23:00 Uhr
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