Aachener Zeitung: Kommentar
Kein Stillstand
Auf Kommunalebene ist die Sperrklausel lächerlich
von Amien Idries
(ots) - Man sollte ziemlich gute Gründe haben, wenn man
einen wichtigen demokratischen Grundsatz wie die Wahlgleichheit
einschränken will. Befürworter der Sperrklausel argumentieren seit
Jahr und Tag mit der Funktionsfähigkeit der Parlamente sowie mit
stabilen Regierungen, die durch zersplitterte Volksvertretungen
massiv gefährdet seien. Wer gegen eine Prozenthürde argumentiert,
darf sich mit unheilvoller Miene vorgetragene Warnungen vor Weimarer
Verhältnissen anhören. Wie immer man über die noch bestehenden
Fünf-Prozent-Hürden auf Bundes- und Landesebene denken mag, auf
kommunaler Ebene ist die Warnung vor nicht handlungsfähigen Gremien
einigermaßen lächerlich. In Stadträten sitzen zwar gewählte
Vertreter, es geht aber nicht wirklich darum, stabile
Regierungsmehrheiten zu bilden, sondern darum, als Teil der
kommunalen Selbstverwaltung zu agieren. Auch weil die Bürgermeister
in NRW wieder direkt gewählt werden, droht hier selbst bei sehr
bunten Stadträten kein Stillstand. Auf welch tönernen Füßen die
Befürworter der Sperrklausel aus NRW stehen, erkennt man vor allem
daran, dass diese Hürden sonst auf kommunaler Ebene fast überall
abgeschafft wurden. Im Münchener Stadtrat sitzen derzeit 13 Parteien
oder Wählergruppen. Sind Ihnen Meldungen über Weimarer Verhältnisse
aus einer der lebenswertesten Großstädte Deutschlands bekannt? Nein,
CDU, SPD und Grüne in NRW nutzen das Stabilitätsargument, um ein
anderes politische Ziel zu erreichen. Ihnen geht es darum,
mutmaßliche Spinner und Extreme von den Stadträten fernzuhalten. So
edel diese Haltung auf den ersten Blick erscheinen mag, so
undemokratisch ist es doch, für diese Zwecke das Mittel der
Sperrklausel zu missbrauchen. In der Konsequenz geht es nämlich
darum, den Willen des Wählers zu korrigieren. Der wählt die
mutmaßlichen Spinner und Extreme, mit denen sich dann die größeren
Parteien in den kommunalen Gremien auseinandersetzen müssen. Da
sitzen dann politische Grünschnäbel, bösartige Extremisten oder naive
Einzelkämpfer, die Anträge stellen und Akteneinsicht verlangen. Das
macht Arbeit, kostet Geld und mag mitunter an den Nerven der
etablierten Politiker zehren. Es ist aber kein Grund, leichtfertig
den alten Wahlgleichheitsgrundsatz einzuschränken. Mal ganz abgesehen
davon, dass der derzeitige Bundestag beweist, dass selbst eine
Fünf-Prozent-Hürde das Parlament nicht vor extremen Standpunkten
schützt. Nein, das beste Mittel gegen Spinner und Extreme ist
politische Auseinandersetzung. Die muss geführt werden, auch wenn sie
anstrengend und nervenzehrend ist. Im Bundestag, in den Landtagen und
vor allem in den Stadt- und Gemeinderäten.
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Datum: 21.11.2017 - 12:29 Uhr
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