Beate Raudies: Bei Kommunen und Eltern kommt 2018 gar nichts an
(ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt
wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze
Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts
sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht
mehr als ein schlechter Scherz. 5 Millionen Euro sind ein Tropfen auf
dem heißen Stein. Dabei wäre der nächste Schritt zur Beitragsfreiheit
und hin zu einer echten Entlastung unserer Familien mit Kindern
längst überfällig.
Der Stellenabbaupfad, den CDU und FDP über Jahre hinweg
gebetsmühlenartig gepredigt haben, ist auf einmal passé. Dagegen
fällt die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen aus. Die
schwarze Ampel lässt die Kommunen im Stich.
Auch das von der SPD geforderte Weihnachtsgeld fehlt im
Haushaltsentwurf. Dabei wäre angesichts der vollen Kassen gerade
jetzt der richtige Zeitpunkt dafür den Beamtinnen und Beamten einen
Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben.
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Heimo Zwischenberger
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Datum: 21.11.2017 - 10:09 Uhr
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