Westfalenpost: Geduld gehört zur Demokratie / Kommentar von Jost Lübben zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen
(ots) - Es gibt Tage, da ist die Suche nach dem
Spielverderber nicht besonders schwer. Gestern war ein solcher Tag.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich ziemlich viel Mühe gegeben, in
dieser Frage die gesamte Polit-Konkurrenz weit hinter sich zu lassen.
Die FDP hat es abgelehnt, Verantwortung zu übernehmen. Das ist zwar
keine Katastrophe für unser Land, aber auch kleine Kleinigkeit. Zu
Panik allerdings besteht überhaupt kein Anlass.
Der Schritt der Liberalen kam für die Verhandlungspartner von
CDU/CSU und Grünen überraschend, war aber für jeden offensichtlich
gut vorbereitet. Natürlich gab es nie einen Zweifel daran, dass eine
Jamaika-Koalition nur eine Zweck-Ehe sein könnte. Eine Liebesheirat
sieht eindeutig anders aus. Aber um die ging es auch zu keinem
Zeitpunkt, weil nach der Verweigerung der SPD die Alternative fehlte.
Die Wählerinnen und Wähler hatten mit ihrem Votum die Grünen und die
Liberalen gestärkt. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass sie sich
eine Regierungsbeteiligung dieser beiden Parteien wünschen.
Für die Entscheidung der FDP mag es viele Gründe geben. Ist es der
latente Vorwurf, stets nur auf Ministerposten bedacht zu sein oder
steht im Hintergrund der Plan, damit das Ende der geschäftsführenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuläuten? Denn wer weiß schon, ob
die Union zu möglichen Neuwahlen noch einmal in der langjährigen
Konstellation antreten wird. Auffällig allerdings am Scheitern der
Sondierungsgespräche ist die Tatsache, dass die Erklärung von
Parteichef Christian Lindner kurz vor Mitternacht nahezu zeitgleich
in die sozialen Netzwerke eingespeist wurde. Das erweckt zumindest
den Anschein, dass das Scheitern-Lassen der Gespräche bereits seit
längerer Zeit beschlossen war.
Erstens müssen also die Ursachen des Scheiterns geklärt werden,
zweitens ist es relativ normal, dass sich die Parteien in den
kommenden Tagen und Wochen neu ordnen. Vermutlich wird dann auch ans
Tageslicht kommen, wer wirklich das Aus zu verantworten hat.
Schließlich gehörten Durchstechereien schon während der
Koalitionsverhandlungen zur Tagesordnung. Wir werden auch erfahren,
ob Horst Seehofer bei der CSU eine Zukunft hat. Die bayerische Partei
wird wohl kaum sehenden Auges im kommenden Jahr mit einem
angeschlagenen Parteichef und Ministerpräsidenten in die Landtagswahl
ziehen. Offen ist außerdem, ob die SPD mit ihrem gescheiterten
Kanzlerkandidaten Martin Schulz weitermachen möchte. Ob die Grünen in
Umfragen von ihrer kompromissbereiten Verhandlungsstrategie
profitieren werden, bleibt abzuwarten. Vollkommen unklar ist derzeit,
inwiefern die AfD vom Scheitern der Jamaika-Sondierer profitieren
wird: Zum Frohlocken besteht für die selbst ernannte Alternative noch
kein Anlass.
Es ist richtig, wenn nun die Zeit zum Innehalten genutzt wird.
Vielleicht gibt es einen weiteren Anlauf mit neuem Personal. Ist eine
Minderheitsregierung möglicherweise eine Option? Immerhin hat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Verhandlungspartnern und
auch der SPD am Montag die Leviten gelesen. So leicht macht das
Staatsoberhaupt die Tür zu Neuwahlen nicht auf. Gut so.
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Datum: 20.11.2017 - 15:54 Uhr
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