Ohoven: Abbruch der Sondierung ist Desaster für Deutschland - SPD sollte jetzt über eigenen Schatten springen
(ots) - Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen sagte
Mittelstandspräsident Mario Ohoven in einem Interview mit dem
Nachrichtensender n-tv:
"Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition
ist ein Desaster für Deutschland. Wir können die Aussagen von Herrn
Lindner verstehen: Besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Die Kompromisse wären zum Teil mit teurem Geld der Bürger erkauft
worden.
Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, nur dann können
sie investieren, Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen. Die
Politik hat dadurch den Vertrauensvorschuss des Mittelstands
verspielt, wir sind enttäuscht von den Verhandlern und der fehlenden
Führung der Kanzlerin. So lässt sich mit einer Minderheitsregierung
zum Beispiel langfristig keine Haushaltssicherheit erzielen.
Ebenso verheerend ist das Signal ins Ausland. Denn Wirtschaft ist
immer auch Psychologie. Mit jedem Tag ohne handlungsfähige Regierung
wachsen die Zweifel bei ausländischen Investoren. Das schadet dem
Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seinen
Zukunftsperspektiven.
Dieses Verhandlungsdesaster schwächt aber auch unsere Demokratie.
Dem Wähler muss sich der Eindruck aufdrängen, hier standen wieder
einmal Parteiinteressen vor dem Gemeinwohl. Ich warne deshalb alle,
die auf Neuwahlen spekulieren - von den Kosten von über 90 Millionen
Euro einmal abgesehen, wäre es Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte.
Meine Hoffnung ist, dass sich doch noch eine Koalition der
Gutwilligen bildet. Ich setze da insbesondere auf die SPD. Sie sollte
in dieser besonderen Situation ihrer staatspolitischen Verantwortung
gerecht werden und über ihren eigenen Schatten springen."
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Datum: 20.11.2017 - 10:00 Uhr
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