Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierungsgespräche
Entscheidung gefragt
Jörg Rinne
(ots) - Wohin führt Deutschlands politischer Weg? Die
als Sondierungsgespräche getarnten Koalitionsverhandlungen zwischen
Union, FDP und Grünen gestalten sich noch schwieriger als schon nach
dem Wahltag im September vermutet worden war. Pessimistische
Beobachter trauen den Jamaika-Verhandlern nach wie vor keine stabile
Regierungsbildung zu. Optimisten weisen darauf hin, dass nach Jahren
des Mehltaus, der durch die Große Koalition über das Land verbreitet
wurde, nun endlich wieder kontroverse Debatten über die Zukunft der
Republik geführt werden. Vier Wochen haben die Spitzenkräfte nun
schon zusammengesessen. Die Ergebnisse sind spärlich. Und so langsam
wird aus dem allgemeinen Verständnis für die langen Nächte von Berlin
Unmut über die Schwäche der politischen Elite. Denn Deutschland zeigt
sich derzeit nur begrenzt handlungsfähig und -bereit. Beispiele
gefällig? Da wird auf dem Bonner Klimagipfel um nicht weniger
gerungen als um die Rettung unseres Lebensraumes und die Deutschen
agieren mit angezogener Handbremse, um die Jamaika-Verhandlungen
nicht zu belasten. Da verweigert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer
Noch-Ministerin Katarina Barley (SPD) die Teilnahme am
EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg. Dort bekannte sich die EU
zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei
Arbeitslosigkeit und angemessenen Renten. Deutschlands Platz blieb
leer. Und da steht ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts
Frankfurt im Raum. Demnach muss die Fluggesellschaft Kuwait Airways
keine israelischen Staatsangehörigen befördern. Denn das Gericht
konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen. Wo blieb der
politische Aufschrei? Allein das Auswärtige Amt zeigte sich
irritiert. Aus dem Kanzleramt kam ebenso wenig eine Reaktion wie aus
den Parteizentralen möglicher zukünftiger Regierungsparteien. Wohin
führt also der politische Weg Deutschlands? Angela Merkel hat den
Auftrag, den Zielort zu definieren. Entweder es gelingt ihr mit einem
Jamaika-Bündnis oder ihre Reise endet an dieser Stelle. Deutschland
braucht eine Entscheidung - jetzt!
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Datum: 19.11.2017 - 14:00 Uhr
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